Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsgegenstand
3. Vertragsschluss
4. Widerrufsrecht
5. Vergütung
6. Lieferung der Ware
7. Mitwirkungsobliegenheiten des Verkäufers
8. Haftung
9. Anwendbares Recht
10. Gerichtsstand
11. Alternative Streitbeilegung

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der devowl.io GmbH (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend “Käufer”) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Produkte (nachfolgend “Ware”) abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Käufers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsgegenstand ist die Überlassung der vom Verkäufer angebotenen Ware an den Käufer durch Lieferung unter Einräumung bestimmter, in diesen AGB genauer geregelten, Nutzungsrechte.

2.2 Für die Beschaffenheit der vom Verkäufer überlassenen Ware ist die jeweilige Produktbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers maßgeblich. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der Ware schuldet der Verkäufer nicht.

2.3 Die Anpassung der Ware ist nicht Vertragsbestandteil. Insoweit verweist der Verkäufer auf die Anpassungsanleitung. Dies gilt insbesondere auch für die Armbandanpassung der Armbanduhren. Diese muss vom Käufer selbst durchgefürht werden. Falls der Käufer bei Anpassung der Ware, diese beschädigt und sich nicht an die Anpassungsanleitung gehalten hat, verfällt das Rückgaberecht des Käufers.

2.4 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, erhält der Käufer keine zusätzlichen Support-Leistungen, wie etwa Reperaturen oder individuellen Anpassungs-Support durch den Verkäufer.

3. Vertragsschluss

3.1 Die im Online-Shop des Verkäufers beschriebenen Produkte stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Käufer.

3.2 Der Käufer kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Käufer, nachdem er die ausgewählte Ware in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltene Ware ab. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1. Auswahl der gewünschten Ware,
2. Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
3. Prüfung der Angaben im Warenkorb,
4. Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
5. Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
6. Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
7. Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen innerhalb von drei Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von uns zugeht.

3.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Käufers innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Käufer eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail oder Brief) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Käufer maßgeblich ist, oder
• indem er dem Käufer die bestellte Ware überlässt, wobei insoweit der Zugang beim Käufer maßgeblich ist, oder
• indem er den Käufer nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Käufers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Käufer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

3.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Käufer zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

3.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Verkäufer nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Käufer vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufer eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufer archiviert und können vom Käufer über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

3.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Käufer mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Käufer im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

3.7 Für den Vertragsabschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung. Die Übersetzung der deutschen Fassung der Texte erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen. Im Zweifelsfall hat die deutsche Version immer den rechtlichen Vorrang.

3.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Käufer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer versandten E-Mails zugestellt werden können.

4. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

5. Vergütung

5.1 Für die Überlassung der Ware unter Einräumung der erforderlichen Nutzungsrechte erhält der Verkäufer eine Bezahlung, deren Höhe sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung ergibt.

5.2 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern nicht explizit darauf hingewiesen wird, dass sich das Angebot nur an Geschäftskunden richtet und die Umsatzsteuer nicht im Gesamtpreis enthalten ist.

5.3 Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Käufer zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).

5.4 Dem Käufer stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufer angegeben werden.

5.5 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation, zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Lizenzgebers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation (“Pre-Notification”) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Käufer, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Käufer der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Käufer die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

6. Lieferung der Ware

6.1 Der Verkäufer bewirkt die Lieferung, indem er dem Käufer die Ware über einen Versandhandel zu kommen lässt. Über die Wahl des Versandhändlers entscheidet der Verkäufer.

6.2 Für die Einhaltung von etwaigen Lieferterminen ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Ware bei der vom Käufer angegebenen Adresse eintrifft und dies dem Käufer mitgeteilt wird.

7. Mitwirkungsobliegenheiten des Käufers

7.1 Der Käufer hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Ware zu informieren und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Die Anpassung und der Gebrauch der Ware liegt in der alleinigen Verantwortung des Käufers.

7.2 Der Käufer hat die vom Verkäufer für die Anpassung und den Gebrauch der Ware gegebenen Hinweise zu beachten.

8. Haftung

8.1 Ist der Kunde ein Verbraucher, so hat er bei einem Mangel die gesetzlichen Ansprüche zu beachten.

8.2 Ist der Kunde kein Verbraucher, so gilt ergänzend zu den gesetzlichen Ansprüchen:

• Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch eine Beseitigung des Mangels oder Neulieferung der Ware.
• Mängel an der gelieferten Ware (Sach- oder Rechtsmängel) einschließlich möglicherweise beiliegender Dokumentation werden innerhalb einen Jahres nach beginnend mit der Bereitstellung der Ware nach unserer Wahl durch eine Beseitigung des Mangels oder Neulieferung der Ware behoben. Im Falle einer Ersatzlieferung sind wir berechtigt ein Produkt mit mindestens gleichwertigem Funktionsumfang zu liefern, es sei denn dies ist dem Kunden unzumutbar.

8.3 Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden) und für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet der Verkäufer nicht.

8.4 Die Haftungsbeschränkungen des Abs. 8.2 gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie, für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8.5 Die Gewährleistungsansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, wenn dieser die Ware selbst verändert hat oder durch Dritte verändern ließ, es sei denn, der Käufer weist nach, dass eine Änderung die zu erbringenden Analyse- und Bearbeitungsaufwendungen nicht wesentlich erschwert und der Mangel der Ware bereits bei Gefahrenübergang bestand.

9. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10. Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

11. Alternative Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Letzte Änderung: 01.01.2022